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Mitglied des Bundestags

Lenz Informiert
Dezember 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

das politische Jahr neigt sich in Berlin dem Ende entgegen.
Diese Woche standen noch einmal die Fragen der Energieversorgung im Vordergrund.
Die Strom- und Gaspreisbremse wurden im Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land entlastet werden.
Nachdem monatelang über eine nicht umsetzbare und verfassungswidrige Gasumlage gestritten wurde, die die Energie sogar weiter verteuert hätte. Die Union fordert hingegen seit Anfang des Jahres unkomplizierte Entlastungen. Durch die Abschöpfung so genannter „Zufallsgewinne“ bremst die Ampel den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, verhindert Innovationen und schafft erhebliche Verunsicherung. Die Bioenergie sah sich durch die Abschöpfungspläne zwischenzeitlich sogar existenziell gefährdet, hier wurde jetzt nachgebessert, aber nicht in allen Bereichen zufriedenstellend. Ob die Hilfen bei den Unternehmen tatsächlich ankommen und damit Arbeitsplätze geschützt werden, ist aufgrund komplizierter Regelungen und beihilferechtlichen Vorbehalten vielfach nicht sicher. Zu begrüßen sind die Hilfen für Inhaber von Holzpellet-, Heizöl-, oder auch Flüssiggasheizungen. Hier muss die Umsetzung möglichst einfach erfolgen und die entsprechenden Mittel müssen bereit gestellt werden. Insgesamt ist der Ansatz der Ampel bürokratisch, kompliziert und spät.


Bereits in der letzten Sitzungswoche wurden von der Ampel Koalition die Bewertungsmaßstäbe für das so genannte Sachwertverfahren zur Ermittlung der Erbschaftssteuermessbeträge geändert. Das ist eine Erhöhung der Erbschaftssteuer durch die Hintertür. Die CSU steht für den Erhalt von Wohneigentum, das Einfamilienhaus muss entsprechend auch vererbbar sein ohne es verkaufen zu müssen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Die Freibeträge müssen deshalb kräftigst erhöht werden – das ist das Mindeste.

Ich wünsche noch eine schöne Vorweihnachtszeit und werde mich nochmal mit einer Weihnachtsinfo melden.

Ihr Andreas Lenz


Rede zur Energiepreisbremse
Lenz: "... kein Zeichen von Respekt..."

Dr. Andreas Lenz argumentiert zum vorgelegten Papier der Energiepreisbremse. Hören Sie hier die gesamte Rede.

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Generalaussprache des Deutschen Bundestages

Debatte zur Strom- und Gaspreisbremse

Dr. Andreas Lenz spricht für die CDU/CSU. Hören Sie hier die gesamte Rede.

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bUNdeshaushalt 2023 

Schuldenbremse formal wieder einhalten

In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am 10. November 2022 den Gesetzentwurf Bundeshaushalt 2023 abschließend beraten. Dem folgten nun die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag.

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bürgergeld

Das Prinzip "Fordern und Fördern" muss erhalten bleiben

Ziel der Union ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden. 

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keine Erbschaftssteuererhöhung durch die hintertür

Freibeträge müssen angepasst werden

Zusätzlich setzen wir uns für eine Regionalisierung der Freibeträge ein, um örtlichen Unterschieden in der Wertentwicklung gerecht zu werden

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Aktuelle Stunde
Einbürgerung mit Augenmass

Der deutsche Pass soll Ansporn für Integrationsleistung sein und kein Dokument zur freihändigen Vergabe werden.

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Breitbandausbau

Die Gemeinde Bockhorn
erhält 1.031.569 Mio. EUR und die Gemeinde Pastetten 510.000 Euro
vom Bund

Lenz: "Wichtiger Schritt für die Breitbandversorgung der Gemeinden."

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