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Mitglied des Bundestags

Lenz Informiert -
November 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

es sind nach wie vor fordernde und herausfordernde Zeiten. Vielfache Krisensituationen bergen Risiken für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.

Und deshalb braucht es entsprechend eine ernsthafte Politik, die Lösungen sucht und findet. Dabei müssen Pragmatismus und Weitsicht vor Ideologie gestellt werden.

Bei der Frage der Energieversorgung müssen alle Kapazitäten genutzt werden. Zu lange hat die Ampel damit verbracht, sich aus ideologischen Gründen gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu stellen. Auch die jetzige Verlängerung bis lediglich zum 15. April 2023 ist eine Mogelpackung. Der Winter 2023/2024 ist entsprechend jetzt schon mitzudenken.

Ebenso verhält es sich bei den jetzt angestrebten Entlastungen. Die CSU fordert schon seit Anfang 2022 eine Gaspreisbremse, die gleichzeitig Sparanreize beinhaltet. Während des gesamten Sommers hatte die Ampel über die Gasumlage gestritten - die letztlich von Beginn an das falsche Instrument zur Bekämpfung der Gaskrise war. Bei den jetzigen Beschlüssen ist es wichtig, dass sie schnell und zielgerichtet umgesetzt werden. Gleichzeitig bedarf es einer Gleichstellung von bspw. Pellet- und Ölheizungen mit der angestrebten Hilfe für die Gaskunden.

Insgesamt bleiben aber für die allermeisten Menschen im Land höhere Kosten. Die inflationäre Entwicklung ist eine große Herausforderung für viele Haushalte. Hier braucht es weitere Entlastungen insbesondere für Arbeitnehmer. Die Energiepreispauschale wird nach massivem Druck der Union im 3. Entlastungspaket auch für Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt.

Die Einführung eines „Pseudo-Bürgergeldes“ ist ein Irrweg. Es muss weiterhin darauf geachtet werden, dass die Balance zwischen Fördern und Fordern gehalten wird. Arbeit muss sich lohnen. Das heißt auch, dass jeder das ihm Zumutbare für die Gesellschaft leisten muss.

Und am Ende geht es in einer unsicherer werdenden Welt auch darum, einseitige Abhängigkeiten zu verhindern. Diese sind immer schädlich - das haben die vergangenen Monate deutlich gezeigt. Insofern ist die Entscheidung der Bundesregierung – gegen das Votum von sechs Fachministerien – einen Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen zuzulassen, mehr als unverständlich.

Herzliche Grüße

Ihr 

Andreas Lenz

Rede zum Atomgesetz

Lenz: "Die beschlossene Laufzeitverlängerung ist eine Mogelpackung"

Die Ampel lehnt die von der CDU/CSU geforderte Laufzeitverlängerung bis 2024 ab. Dies wäre ein Beitrag zu einer sicheren Stromversorgung, bezahlbaren Preisen sowie zu Emissionseinsparungen von bis zu 35 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr.

Rede zu den Ergebnissen der Gaskomission

Lenz: "Ampel schaltet zu langsam"

Die Expertenkommission hat einige Vorschläge der CSU aufgegriffen. So haben wir beispielsweise schon im September einen Bundestagsantrag für eine Gaspreisbremse inkl. Bürgerbasispreis gestellt.

Rede zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

Lenz: "Ampel hört nicht auf ihre Experten und verteuert Müllentsorgung ohne CO2-Einspareffekte."

Lenz kritisiert fehlende Lenkungswirkung in der Klimapolitik und höhere Belastung der Gebührenzahler

Kein Blankoscheck ohne konkrete Entlastung

Ein Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Empfehlungen fehlt

Darum hat die CSU im Bundestag die 200-Milliarden-EUR Ampel-Schulden abgelehnt

Weitere Reden im Bundestag

In vier Reden spricht MdB Lenz über die Energiepolitik und den Kurs der Ampel

Die Situation ist ernst. In den vergangenen Wochen wurde immer deutlicher, dass die Ampel zu wenig tut. Die CDU/CSU-Fraktion fordert seit Monaten wirksame und zielgerichtete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen und mittleren Betriebe.

Wärmewende beschleunigen  

Hürden im Steuerrecht beseitigen

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag steuerliche Erleichterungen bei Photovoltaikanlagen sowie Sonderabschreibungen und Sonderausgabenabzüge.

Foto: Büro Lenz

Bund stoppt das Breitbandförderprogramm für dieses Jahr

Lenz: "Fatales Signal für den Breitbandausbau"

Städte und Gemeinden können damit in diesem Jahr keine Anträge mehr auf einen Zuschuss des Bundes stellen.

Foto: CSU Mitgliedercockpit

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Lenz spricht im Bundestag

Gerade jetzt sei Nachhaltigkeit wichtig!
Es gehe bei Fragen einer nachhaltigen Entwicklung auch darum, Krisen in der Zukunft zu verhindern.
Hören Sie hier die gesamte Rede.

Gigabitausbau  

Gemeinde Buch am Buchrain erhält Förderung in Höhe von 1.845.000 EUR

Der Bund unterstützt den Ausbau der Telekommunikationsnetze in der Gemeinde Buch am Buchrain.

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Verlässliche Fortführung ab 2023 in den Landkreisen Erding und Ebersberg gesichert.

MdB Lenz setzt sich ein 

Brauereien stehen vor Kohlensäure-Engpass

In einem Schreiben an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie fordert Lenz Lösungsansätze, da die Situation für viele Brauereien bereits existenzbedrohend ist.

Foto: Büro Lenz

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