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Mitglied des Bundestags

Lenz Informiert - 07.2016

Liebe Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe von "Lenz informiert".

In der vergangenen Woche war der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. Wir sind uns mit unseren Nachbarn in Österreich einig, dass nur eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen erfolgversprechend ist. International müssen wir weiterhin den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern geben, und die Situation in den Flüchtlingslagern verbessern. Auch durch die Schließung der Balkan-Route und die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen ist die Zahl der Flüchtlinge spürbar zurückgegangen.

Vieles bleibt noch zu tun, aber wir sind auf einem guten Weg. So haben wir uns beim Koalitionsausschuss auf die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes verständigt. Dabei wird nun das umgesetzt, was wir immer wieder als CSU- Landesgruppe gefordert haben: Wir fördern den Zugang zum Arbeitsmarkt für Bleibeberechtigte, verpflichten zur Teilnahme an Integrationskursen, die stärker auf die Vermittlung unserer Werte abzielen, und sanktionieren Integrationsverweigerer – auch durch Leistungskürzungen. Auch die Wohnsitzauflage wird kommen. Sie ist wichtig, um soziale Brennpunkte und die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden.

Im Kampf gegen den Terrorismus gilt für uns das Null-Toleranz-Prinzip. Dazu haben wir uns ebenfalls auf wichtige weitere Schritte verständigt. Mehr zu den Ergebnissen lesen Sie in dieser Ausgabe.

Auf allen Ebenen arbeiten wir also an Lösungen, die sowohl unserer humanitären Verantwortung gegenüber den Schutzbedürftigen in der Welt, als auch der Verantwortung gegenüber den Menschen in Deutschland gerecht werden.  

Ihr 

Andreas Lenz


Mehr sichere Herkunftsländer

Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsländern werden. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Die Einstufung ist wichtig, um die Flüchtlingszahlen weiterhin nachhaltig zu reduzieren. „Damit setzen wir ein klares Signal, dass Politik handlungsfähig ist“, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion.

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Landwirtschaft spielt Schlüsselrolle in der Unionsfraktion

Die Situation der Landwirtschaft in Deutschland ist schwierig: Niedrige Erzeugerpreise, weiter zunehmende Auflagen und fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung lassen immer mehr Familienbetriebe die Existenzfrage stellen. Beim großen Landwirtschaftskongress der CDU/CSU-Fraktion in Berlin standen Lösungsansätze im Vordergrund.

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Eckpunkte für ein Integrationsgesetz

CSU, CDU und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz und zur Verbesserung der Terrorabwehr geeinigt. Am Koalitionsausschuss nahmen neben den drei Parteivorsitzenden auch die Fraktionsspitzen mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil. 

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Zehn-Punkte-Plan ist richtige Antwort auf „Panama-Papiere“

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist Transparenz entscheidend. Für diese setzt sich die Bundesregierung seit Jahren ein, schreibt Bartholomäus Kalb in seinem Kommentar. Dennoch sei man noch nicht am Ziel. Die Panama-Enthüllungen erhöhen nun den Druck auf nicht kooperative Staaten.

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Flüchtlingskosten

Der Bund beteiligt sich massiv an den Kosten, die den Ländern durch Aufnahme, Integration und Unterbringung der Flüchtlinge entstehen. So unterstützt er die Länder seit Anfang des Jahres mit 670 Euro pro Monat je Asylbewerber sowie mit einen Pauschalbetrag von 670 Euro für jeden Abgelehnten. Er zahlt daneben 350 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete Minderjährige. Außerdem wird er zur Verbesserung der Kinderbetreuung die Mittel, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei geworden sind, zur Unterstützung von Ländern und Kommunen einsetzen. Im Jahr 2016 sind das 339 Millionen Euro. Das alles zusammen ergibt eine Entlastung der Länder im Jahr 2016 von 3,64 Milliarden Euro. Wie sich die Mittel auf die einzelnen Länder verteilen, können Sie unserer Grafik unter www.csu-landesgruppe.de entnehmen. 


Schutz von Christlichen Flüchtlingen verbessern

„Wir müssen ein Klima schaffen, dass sich sämtliche Flüchtlinge sicher fühlen können. Jeder hat das Recht, anständig und human behandelt zu werden“, unterstrich Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion zum Schluss des Kongresses.

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BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN: CSU-LANDESGRUPPE IM DIALOG

Viele Fragen und noch mehr Antworten: Die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan nimmt Fahrt auf. Die CSU-Landesgruppe lud zu drei Regionalkonferenzen in Bayern, um mit den Bürgern in Dialog zu treten. Und das Konzept ging auf.

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besuch aus dem Wahlkreis

Fünfzig politisch interessierte Bürger aus dem Wahlkreis Erding-Ebersberg waren kürzlich auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz im Deutschen Bundestag zu Gast.

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  Dr. Andreas Lenz
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